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Im Falle einer Streitigkeit mit dem Auktionshaus stellen Sie das Unternehmen (und seine verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften sowie ihre jeweiligen Führungskräfte, Vorstandsmitglieder, Mitarbeiter und Beauftragten) von jeglichen und allen Ansprüchen, Forderungen und tatsächlichen und Folgeschäden jeglicher Art, ob bekannt oder unbekannt, die sich infolge solcher Streitigkeit ergeben oder auf beliebige Weise mit solcher Streitigkeit in Verbindung stehen, frei. MIT IHRER ZUSTIMMUNG ZU DIESER FREISTELLUNG VERZICHTEN SIE AUSDRÜCKLICH AUF JEGLICHEN (GESETZLICHEN ODER ANDERWEITIGEN) SCHUTZ, DER DIE GELTUNG DIESER FREISTELLUNG ANDERWEITIG DAHINGEHEND EINSCHRÄNKEN WÜRDE, DASS NUR DIE ANSPRÜCHE ENTHALTEN SIND, VON DENEN SIE WISSEN ODER VERMUTEN, DASS SIE ZUM ZEITPUNKT IHRER ZUSTIMMUNG ZU DIESER FREISTELLUNG ZU IHREN GUNSTEN EXISTIEREN.
Sie galten das Unternehmen und seine verbundenen Unternehmen bezüglich Klagen und Ansprüchen schad- und klaglos, die (i) infolge Ihres Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, einschließlich insbesondere aus Ihren Verletzungen des Copyrights oder der geistigen Eigentumsrechte Dritter entstehen; (ii) infolge Ihrer betrügerischen oder böswilligen Nutzung der Seite, der Anwendung und/oder der Dienste oder infolge Ihrer falschen Verwendung oder Ihres Missbrauchs der Seite, der Anwendung und/oder der Dienste entstehen oder (iii) infolge Ihres Verstoßes gegen geltende Gesetze, Regelungen oder Vorschriften in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Seite, der Anwendung oder der Dienste entstehen. SIE VERPFLICHTEN SICH, DAS UNTERNEHMEN, SEINE DRITTEN ANBIETER, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, VORSTANDSMITGLIEDER, FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER UND BEAUFTRAGTEN GEGEN JEGLICHE UND ALLE ANSPRÜCHE UND FORDERUNGEN, EINSCHLIESSLICH INSBESONERE ANGEMESSENE ANWALTSKOSTEN, DIE VON DRITTEN AUFGRUND ODER INFOLGE VON EINGEREICHTEN, EINGESTELLTEN ODER DEM UNTERNEHMEN UND/ODER SEINEN PARTNERN ANDERWEITIG VON IHNEN BEREITGESTELLTEN INHALTEN GELTEND GEMACHT WERDEN SOWIE GEGEN VERLETZUNGEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN DURCH SIE ODER IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, MITARBEITER, BEAUFTRAGTEN UND VERTRETER SCHAD- UND KLAGLOS ZU HALTEN.
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Sie stimmen zu, dass diese Vereinbarung sowie Ansprüche oder Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Unternehmen den Gesetzen des Commonwealth of Massachusetts, USA, ohne Berücksichtigung seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen unterliegt, sofern dies nicht mit dem Bundesgesetz im Widerspruch steht oder gemäß Bundesgesetz ausgeschlossen ist.
BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT AUFMERKSAM DURCH. Sie und das Unternehmen vereinbaren, dass gesetzliche oder billigkeitsrechtliche Ansprüche oder Streitigkeiten, die zwischen uns entstanden sind oder entstehen können und die auf beliebige Weise mit dieser oder vorherigen Versionen der Nutzungsbedingungen, Ihrer Nutzung von oder Ihrem Zugang zu der Seite, der Anwendung und den Diensten oder mit Produkten oder Dienstleistungen, die über die Dienste gekauft werden, in Verbindung stehen oder sich daraus ergeben, gemäß den in diesem Abschnitt dargelegten Bestimmungen beigelegt werden.
- SchiedsvereinbarungSie und das Unternehmen stimmen jeweils zu, dass jegliche und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die zwischen Ihnen und dem Unternehmen entstanden sind oder entstehen können und auf beliebige Weise mit dieser oder vorherigen Versionen der Nutzungsbedingungen, der Beziehung zwischen Ihnen und dem Unternehmen, Ihrer Nutzung von oder Ihrem Zugang zu der Seite, der Anwendung oder den Diensten oder Produkte oder Dienstleistungen, die über die Dienste verkauft, angeboten oder gekauft werden, in Verbindung stehen oder daraus entstehen (eine „Streitigkeit“) ausschließlich durch ein abschließendes und bindendes Schiedsverfahren und nicht vor Gericht beigelegt werden.
Ungeachtet der billigkeitsrechtlichen Bestimmung „Geltendes Recht“, der obenstehende Nutzungsbedingungen unterliegen, unterliegt die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsvereinbarung im größtmöglichen Umfang und unter Ausschluss widersprüchlicher Bundes- oder bundesstaatlicher Gesetze dem Federal Arbitration Act. Die Nutzungsbedingungen und diese Schiedsvereinbarung sehen eine Transaktion über bundesstaatliche Grenzen hinweg vor.
- Verbot von Sammel- und Repräsentativklagen und nicht-individualisierter RechtsbehelfeSIE UND DAS UNTERNEHMEN STIMMEN ZU, DASS JEDER VON UNS ANSPRÜCHE GEGEN DEN ANDEREN NUR AUF INDIVIDUELLE BASIS UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE IN GEPLANTEN SAMMEL- ODER REPRÄSENTATIVKLAGEN ODER ALLGEMEINEN KLAGEN ODER GERICHTSVERFAHREN PRIVATER ANWÄLTE GELTEND MACHEN KANN. SIE STIMMEN DAHER ZU, AUF DAS RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN UND DAS RECHT AUF DAS EINREICHEN, INITIIEREN ODER TEILNEHMEN AN SAMMELKLAGEN ODER SAMMELSCHIEDSVERFAHREN GEGEN DAS UNTERNEHMEN ODER VERMEINTLICHEN SAMMELKLAGEN ODER SAMMELSCHIEDSVERFAHREN GEGEN DAS UNTERNEHMEN ZU VERZICHTEN. SOFERN SIE UND DAS UNTERNEHMEN NICHT BEIDE ANDERWEITIG ZUSTIMMEN, DARF DER SCHIEDSRICHTER HÖCHSTENS DIE ANSPRÜCHE EINER PERSON ODER EINER PARTEI KONSOLIDIEREN ODER SOLCHEN BEITRETEN UND DARF NICHT ANDERWEITIG EINER BELIEBIGEN FORM KONSOLIDIERTER, REPRÄSENTATIV-, SAMMEL- ODER PRIVATEN KLAGEN ODER VERFAHREN DER STAATSANWALTSCHAFT VORSTEHEN. AUSSERDEM KANN DER SCHIEDSRICHTER RECHTSHILFE (EINSCHLIESSLICHE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG, RECHTSSCHUTZ DURCH UNTERLASSUNGSVERFAHREN UND RECHTSSCHUTZ DURCH FESTSTELLUNGSVERFAHREN) NUR ZUGUNSTEN DER INDIVIDUELLEN PARTEI ZUSPRECHEN, DIE SOLCHE RECHTSHILFE BEANTRAGT HAT UND NUR, WENN DIES ERFORDERLICH IST, UM RECHTSMITTEL BEREITZUSTELLEN, DIE AUFGRUND DER INDIVIDUELLEN ANSPRÜCHE DIESER PARTEI NOTWENDIG SIND. ZUGESPROCHENE RECHTSMITTEL KÖNNEN KEINE AUSWIRKUNGEN AUF ANDERE BENUTZER HABEN. Wenn ein Gericht entscheidet, dass geltendes Gesetz die Durchsetzung von in dieser Vereinbarung enthaltenen Beschränkungen bezüglich eines bestimmten Anspruchs auf Rechtsschutz ausschließt, muss solcher Anspruch (und nur solcher Anspruch) von dem Schiedsverfahren getrennt werden und kann einem Gericht vorgelegt werden, wobei sowohl Sie als auch das Unternehmen berechtigt sind, das Urteil des Gerichts anzufechten. Alle anderen Ansprüche werden per Schiedsverfahren geklärt.
- SchiedsverfahrenUngeachtet anderslautender Bestimmungen im Federal Arbitration Act oder den geltenden Regelungen der American Arbitration Association werden alle Aspekte einer Streitigkeit von dem Schiedsrichter entschieden.
Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association („AAA“) gemäß ihren Regelungen und Verfahren durchgeführt, einschließlich der Consumer Arbitration Rules (Schiedsregelungen für Verbraucher, „AAA-Regelungen“) (wie jeweils zutreffend), wie durch diese Schiedsvereinbarung modifiziert. Die von der AAA veröffentlichten Regelungen bezüglich Sammelschiedsverfahren finden keine Anwendung. Die AAA-Regelungen schreiben die Anzahl Schiedsrichter vor, die einem unter dieser Schiedsvereinbarung durchgeführten Schiedsverfahren vorstehen. Die AAA-Regelungen stehen online unter adr.org zur Verfügung. Alternativ können Sie die AAA unter 1-800-778-7879 anrufen oder schriftlich eine Kopie der Regelungen unter der im untenstehenden Abschnitt „Mitteilungen“ angegebenen Anschrift des Unternehmens anfordern. Sie erkennen an, dass Sie Zugang zu den AAA-Regelungen haben und ihnen zustimmen und dass Sie vom Unternehmen oder von der AAA eine ausgedruckte Kopie der AAA-Regelungen erhalten können. Im Falle von Konflikten zwischen den AAA-Regelungen und dieser Schiedsvereinbarung gilt diese Schiedsvereinbarung und der Schiedsrichter ist an die Bedingungen dieser Schiedsvereinbarung gebunden.
Eine Partei, die ein Schiedsverfahren beantragen möchte, muss der anderen Partei zunächst per Einschreiben eine ausgefüllte Streitigkeitsmitteilung zusenden, in der Ihr Name, Ihre Kontaktangaben, eine Beschreibung der Streitigkeit und Ihr verlangtes Rechtsmittel angegeben sind („Mitteilung“). Die Mitteilung an das Unternehmen ist an folgende Anschrift zu senden: Auction Mobility, attn. President, 192 South St., Suite 600, Boston, Massachusetts 02111, USA. Das Unternehmen sendet Mitteilungen an Sie an die physische Adresse, die wir für Ihr Unternehmenskonto in unseren Akten aufgezeichnet haben, mit Kopie an Ihre bei uns dokumentierte E-Mail-Adresse. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre physische Anschrift sowie Ihre E-Mail-Adresse auf dem aktuellen Stand zu halten.
Wenn Sie und das Unternehmen die in der Mitteilung beschriebenen Ansprüche nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zusendung der Mitteilung lösen können, können Sie bzw. das Unternehmen ein Schiedsverfahren einleiten. Auf der AAA-Website unter www.adr.org steht ein Formular für das Einleiten von Schiedsverfahren zur Verfügung. Zusätzlich zum Einreichen dieses Formulars bei der AAA gemäß ihren Regelungen und Verfahren muss die Partei, die das Schiedsverfahren einleitet, eine Kopie des ausgefüllten Formulars an die Gegenpartei senden. Bitte senden Sie eine Kopie an das Unternehmen an folgende Anschrift: Auction Mobility, attn. President, 192 South St., Suite 600, Boston, Massachusetts 02111, USA. Wenn das Unternehmen ein Schiedsverfahren gegen Sie einleitet, sendet Ihnen das Unternehmen eine Kopie des ausgefüllten Formulars an die physische Anschrift, die wir für Ihr Unternehmenskonto in unseren Akten aufgezeichnet haben, mit Kopie an Ihre bei uns dokumentierte E-Mail-Adresse. Vergleichsangebote von Ihnen oder vom Unternehmen werden dem Schiedsrichter nicht offengelegt.
Das Schiedsverfahren findet in Boston, Massachusetts, USA statt.
Der Schiedsrichter entscheidet über die Begründetheit aller Ansprüche gemäß geltendem Gesetz, einschließlich allgemein anerkannten Grundsätzen der Billigkeit und respektiert alle gesetzlich anerkannten Schutzansprüche. Der Schiedsrichter ist nicht an Urteile in früheren Schiedsverfahren mit anderen Benutzern gebunden, ist jedoch an Urteile in früheren Schiedsverfahren mit dem gleichen Unternehmensbenutzer gebunden, sofern gemäß geltendem Gesetz erforderlich. Der Schiedsspruch ist abschließend und bindend und der vom Schiedsrichter erlassene Schiedsspruch kann in zuständigen Gerichten zur Urteilssprechung vorgelegt werden.
Der Schiedsrichter ist befugt, für die Lösung der Streitigkeit eine angemessene Ermittlung zu verlangen und solche Rechtsmittel zuzusprechen, die anderweitig gesetzlich zulässig wären, wobei das den Parteien gewährte Ermittlungsrecht in keinem Fall 25 Beweisfragen, 35 Dokumentenanforderungen, 10 Vorladungen Dritter und drei eidesstattliche Aussagen (von jeweils höchstens sieben Stunden Dauer), einschließlich eidesstattlicher Aussagen Dritter, pro Seite überschreiten darf. Die Parteien können solche Schriftsätze vor und nach dem Schiedsverfahren (einschließlich Schriftsätze während des Schiedsverfahrens) nach eigener Wahl einreichen, wobei keine Partei Schriftsätze einreichen darf, die eine angemessene vom Schiedsrichter definierte Anzahl Seiten überschreitet. Wenn Parteien einen Antrag stellen, betrachtet der Schiedsrichter solchen Antrag und lehnt ihn entweder ab oder verlangt von der nicht-einreichenden Partei eine Stellungnahme, welche erst auf Aufforderung des Schiedsrichters benötigt wird. Der Schiedsrichter darf keinem Antrag stattgeben, ohne der Gegenpartei die Möglichkeit für einen Einspruch zu geben. Die Gesamtdauer der Verhandlungen über die Begründetheit hat höchstens 25 Stunden Anhörungszeit zu betragen, welche gleichmäßig zwischen denen Gegenseiten aufzuteilen ist. Die Ermittlung muss spätestens einhundertzwanzig (120) Tage nach der Ernennung des Schiedsrichters abgeschlossen sein. Die Anhörung muss spätestens 180 Tage nach der Ernennung des Schiedsrichters abgeschlossen sein, es sei denn, es ist aufgrund des Terminkalenders des Schiedsrichters eine spätere Anhörung erforderlich. Der Schiedsrichter darf diese Fristen nur auch Aufforderung einer Partei verlängern, wenn der Schiedsrichter einen außergewöhnlichen Grund für die Verlängerung feststellt. Die Parteien können diese Fristen in gegenseitigem Einvernehmen verlängern.
- Kosten des SchiedsverfahrensDie Zahlung aller Gebühren für das Einreichen, die Verwaltung sowie des Honorars des Schiedsrichters unterliegt den AAA-Regelungen, sofern diese Schiedsvereinbarung keine anderslautenden Bestimmungen enthält.
- Salvatorische KlauselWenn ein Schiedsrichter oder ein Gericht entscheidet, dass Teile dieser Schiedsvereinbarung ungültig oder undurchsetzbar sind, bleiben die anderen Teile dieser Schiedsvereinbarung, mit Ausnahme von in obenstehendem Abschnitt 1 („Verbot von Sammel- und Repräsentativklagen und nicht-individualisierter Rechtsbehelfe“) enthaltenen Bestimmungen, weiter gültig.
- AblehnungsverfahrenWENN SIE EIN NEUER UNTERNEHMENSBENUTZER SIND, KÖNNEN SIE DIESE SCHIEDSVEREINBARUNG ABLEHNEN („ABLEHNUNG“), INDEM SIE DEM UNTERNEHMEN EINE SCHRIFTLICHE ABLEHNUNGSMITTEILUNG („ABLEHNUNGSMITTEILUNG“) ZUSENDEN. DER POSTSTEMPEL DER ABLEHNUNGSMITTEILUNG DARF HÖCHSTENS 30 TAGE NACH DEM DATUM LIEGEN, AN DEM SIE DAS ERSTE MAL DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN AKZEPTIERT HABEN. SENDEN SIE DIE ABLEHNUNGSMITTEILUNG BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT: Auction Mobility, attn. President, 192 South St., Suite 600, Boston, Massachusetts 02111, USA.
Ihre Ablehnungsmitteilung muss Ihren Namen, Ihre Adresse (einschließlich Straße, Stadt, Bundesstaat und Postleitzahl) sowie die Benutzer-ID(s) und E-Mail-Adresse(n) des Unternehmenskontos/der Unternehmenskonten enthalten, für das/die die Ablehnung gilt. Für ihre Wirksamkeit müssen Sie die Ablehnungsmitteilung unterschreiben und datieren. Dieses Verfahren ist die einzige Art, wie Sie die Schiedsvereinbarung ablehnen können. Wenn Sie die Schiedsvereinbarung ablehnen, gelten alle anderen Teile der Vereinbarung sowie der Abschnitt zu Rechtsstreitigkeiten auch weiterhin für Sie. Die Ablehnung dieser Schiedsvereinbarung hat keinerlei Auswirkungen auf frühere, andere oder zukünftige Schiedsvereinbarungen, die möglicherweise zwischen Ihnen und dem Unternehmen bestehen.
Diese Schiedsvereinbarung bleibt nach Ablauf oder Kündigung dieser Vereinbarung weiter bestehen.
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- Gerichtsstand für RechtsstreitigkeitenSofern keine anderslautende Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen getroffen wurde, stimmen Sie zu, dass Ansprüche oder Streitigkeiten, die zwischen Ihnen und dem Unternehmen entstanden sind oder entstehen können, ausschließlich von einem bundesstaatlichen oder Bundesgericht in Boston, Massachusetts, USA entschieden werden, wenn die obenstehende Schiedsvereinbarung für Sie oder einen bestimmten Anspruch bzw. eine bestimmte Streitigkeit nicht gilt, weil Sie entweder die Schiedsvereinbarung abgelehnt haben oder infolge einer Entscheidung des Schiedsrichters oder eines Gerichtsbeschlusses. Sie und das Unternehmen stimmen zu, sich zum Zwecke von Prozessführungen für alle solche Ansprüche oder Streitigkeiten der persönlichen Zuständigkeit der Gerichte in Boston, Massachusetts, USA zu unterwerfen.
Diese Nutzungsbedingungen sollen in englischer Sprache ausgelegt werden und Übersetzungen dienen lediglich der Anwenderfreundlichkeit für die Parteien. Im Falle eines Konflikts zwischen der englischen Version und übersetzten Versionen gilt die englische Version.
Sie stimmen zu, dass zwischen Ihnen und dem Unternehmen infolge dieser Nutzungsbedingungen oder infolge des Zugriffs auf oder der Nutzung der Seite, der Anwendung oder ihrer jeweiligen Inhalte keine Joint Venture-, Partnerschafts-, Beschäftigungs- oder Vertretungsbeziehung besteht. Die Erfüllung des Unternehmens unter diesen Nutzungsbedingungen unterliegt existierenden Gesetzen und Rechtsprozessen und nichts in diesen Nutzungsbedingungen ist in Abweichung des Rechts des Unternehmens, Anfragen oder Anforderungen von Regierungen, Gerichten und Strafverfolgungsbehörden in Verbindung mit Ihrem Zugang zu oder Ihrer Nutzung der Seite und/oder der Anwendung oder in Verbindung mit Informationen, die dem Unternehmen bezüglich solcher Nutzung bereitgestellt oder vom Unternehmen erfasst werden, Folge zu leisten.
Wenn Teile dieser Nutzungsbedingungen gemäß geltendem Gesetz für ungültig oder undurchsetzbar befunden werden, einschließlich insbesondere der hierin enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen, gilt die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als durch eine gültige, durchsetzbare Bestimmung, die der Absicht der Originalbestimmung am nächsten kommt, ersetzt und der Rest der Nutzungsbedingungen bleibt weiter wirksam. Eine ausgedruckte Version dieser Nutzungsbedingungen sowie von elektronisch erteilten Mitteilungen ist in rechtlichen oder administrativen Verfahren auf Grundlage von oder in Verbindung mit den Nutzungsbedingungen im gleichen Ausmaß und unter den gleichen Bedingungen zulässig wie andere geschäftliche Dokumente und Unterlagen, die ursprünglich in ausgedruckter Form generiert und aufbewahrt wurden. Sofern nicht anderweitig in diesen Nutzungsbedingungen angegeben, haben alle Mitteilungen, Bewilligungen und Genehmigungen unter diesen Nutzungsbedingungen schriftlich zu erfolgen und gelten folgendermaßen als zugeteilt: (i) bei persönlicher Zustellung, (ii) am zweiten Geschäftstag nach Zusendung per Post, (iii) am zweiten Geschäftstag nach Zusendung eines Fax (Eingang bestätigt) oder (iv) am ersten Geschäftstag nach Zusendung per E-Mail. Mitteilungen sind schriftlich an folgende Anschrift zu senden: Auction Mobility, attn. President, 192 South St., Suite 600, Boston, Massachusetts 02111, USA. Mitteilungen an Sie werden an die E-Mail-Adresse gesandt, die Sie uns bereitstellen. Diese Adressen können gelegentlich durch schriftliche Mitteilung an die jeweils andere Partei aktualisiert werden. Unterlassungen oder Verzögerungen einer Partei bei der Durchsetzung ihrer Rechte stellt keine Beeinträchtigung oder Einschränkung der Rechte solcher Partei ein und Verzichte auf solche Rechte oder auf Verletzungen von Vertragsbedingungen gelten nicht als Verzicht auf andere Rechte oder auf zukünftige Verletzungen. Sie dürfen keine Ihrer Rechte oder Pflichten hierunter abtreten, ob kraft Gesetz oder anderweitig. Wir können unsere Rechte und Privilegien unter diesen Nutzungsbedingungen (einschließlich Ihre Benutzerregistrierung) ohne Ihre Einwilligung in Verbindung mit einer Fusion, Akquisition, Umstrukturierung des Unternehmens oder eines Verkaufs aller oder im Wesentlicher aller unserer Vermögenswerte an ein verbundenes Unternehmen oder in Verbindung mit einer Änderung der Kontrollverhältnisse abtreten. Vorbehaltlich vorstehender Bestimmungen sind diese Nutzungsbedingungen für die Parteien, ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger bindend und gelten zugunsten der Parteien, ihrer jeweiligen Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger.
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